1. Allgemeine Bestimmungen
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen und dienen dem reibungslosen Geschäftsablauf zwischen der Dr. Benner Projektberatung und dem Auftraggeber
(Kunde). Sie gelten für alle Leistungen, die durch die Dr. Benner Projektberatung erbracht werden, sowie für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Form
Alle Angebote der Dr. Benner Projektberatung werden schriftlich spezifiziert. Aufträge und Vereinbarungen werden erst rechtswirksam, wenn sie durch die Dr. Benner Projektberatung
schriftlich bestätigt worden sind. Die Auslieferung, Bereitstellung oder Rechnungslegung steht der schriftlichen Bestätigung gleich. Die Angebote der Dr. Benner Projektberatung
dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Dr. Benner Projektberatung berechtigt, alle Leistungen bis zum vollständigen Forderungsausgleich auszusetzen
4. Haftung
a) Die Dr. Benner Projektberatung verpflichtet sich zur sorgfältigen Ausführung vertraglich übernommener Leistungen.
b) Schadenersatzansprüche gegen die Dr. Benner Projektberatung sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, mit Ausnahme jedoch von vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden. Dies gilt auch für Schäden aufgrund von Störungen, Verzögerungen, Irrtümern, Unterbrechungen, Softwarefehlern
und falschen Daten, die im Betrieb der Dr. Benner Projektberatung oder ihren Zulieferern auftreten, insbesondere auch aufgrund von Fehlern oder Störungen in der
Datenübertragung. Die Haftung für Sachschäden ist begrenzt auf EUR 1.000.000 pro Schadensfall. Die Hafung für Vermögensschäden ist begrenzt auf höchstens EUR 150.000 pro Schadensfall.
5. Urheberrecht – Zugangsdaten
a) Die gelieferten oder zur Verfügung gestellten Daten unterliegen dem Urheberrecht der Dr. Benner Projektberatung oder von Dritten und sind ausschließlich für die
einfache Nutzung durch den Kunden bestimmt. Der Kunde darf diese Informationen weder entgeltlich noch unentgeltlich weitergeben, veröffentlichen oder in sonstiger
Weise urheberrechtswidrig nutzen. Eine über die einfache Nutzung durch den Kunden hinausgehende Verbreitung oder sonstige urheberrechtsrelevante Nutzung bedarf
der ausdrücklichen und vorherigen schriftlichen Zustimmung der Dr. Benner Projektberatung bzw. dem berechtigten Urheber.
b) Die für einen Datenservice gelieferten Zugangsdaten (Teilnehmername und Passwort bzw. sonstige Codes oder Schlüssel, z. B. zur Nutzung von geschützten Teilen
des Internet Auftrittes der Dr. Benner Projektberatung) dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
6. Leistungserbringung und Gewährleistung
a) Die Dr. Benner Projektberatung gewährleistet ihren Kunden eine flexible und an den Kundenwünschen ausgerichtete Leistungserbringung.
b) Im Falle von Mängeln an den von der Dr. Benner Projektberatung erbrachten Leistungen hat der Kunde diese unverzüglich, spätestens innerhalb von einer
Woche der Dr. Benner Projektberatung anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln hat die Dr. Benner Projektberatung das Recht zur Nachbesserung. Schlägt auch ein zweiter
Nachbesserungsversuch innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen. Alle Gewährleistungsrechte des Kunden setzen
voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 378 HGB) ordnungsgemäß nachkommt.
7. Fälligkeit, Zahlungsweise
a) Die Dr. Benner Projektberatung ist nach ihrer Wahl zur Erhebung von Vorschüssen und Forderung von Abschlagszahlungen berechtigt. Der Rechnungsbetrag wird
mit Rechnungszugang fällig und ist ohne Abzüge und für die Dr. Benner Projektberatung kostenfrei unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto
der Dr. Benner Projektberatung zu überweisen. Bankspesen für Zahlungen in fremder Währung gehen zu Lasten des Kunden.
b) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur dann berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Dr. Benner Projektberatung anerkannt wurden.
8. Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Mit Ausnahme der Fälle, in denen der Kunde einen wichtigen, von der Dr. Benner Projektberatung zu vertretenden Grund für die vorzeitige Vertragsbeendigung hat, behält
die Dr. Benner Projektberatung den Anspruch auf das volle Honorar, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen, die mit 40% für die noch nicht erbrachten Leistungen
pauschaliert werden. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis höherer ersparten Aufwendungen und/oder anderweitigen Erwerbs im Sinne des § 649 BGB möglich.
9. Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
10. Rechtswahl
Für diese Bedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist AG Waldkirch / LG Freiburg, soweit
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand/Wohnsitz hat.
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